30.05.2013

Stunk im Rathaus

Dicke Luft herrschte zeitweise in der letzten Gemeinderatssitzung. Auslöser war ein großer Zeitungsartikel in der MZ vom 25.Mai 2013.
Unter der Überschrift "CSU Abbach vermutet Insider-Geschäft" wurde nicht nur eben dieses mögliche Geschäft angeprangert, sondern vor allem ein Punkt des nicht-öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung in die Presse gebracht.

Dafür gab es eine Rüge durch Bürgermeister Wachs. Weitere rechtliche Schritte gegen die CSU-Fraktion hat sich die Gemeinde vorbehalten.

Kurz zusammengefasst geht es um den Verkauf von Grundstücksflächen an der Kaiser-Therme.
Diese werden seit einigen Jahren von der Gemeinde zur Errichtung kurdienlicher Einrichtungen (z.B. Hotels) zu günstigen Preisen angeboten.
Ein Mitglied des Gemeinderats möchte nun von der Gemeinde einen Teil dieser Flächen kaufen.
Im Jahr 2016 wird jedoch die derzeit zwingend vorgeschriebene Nutzung der Grundstücksflächen für kurdienliche Zwecke auslaufen.
Möglicherweise könnte dann die Ausweisung eines Wohngebiets durch die Gemeinde erfolgen.
Mit diesem Hintergrund bekommt der Sachverhalt ein komisches "Gschmackl".

Meinung der Aktiven Bürger: Ob hier wirklich ein "Insider-Geschäft" vorliegen könnte, sei dahingestellt. Das können wir an dieser Stelle auch nicht beurteilen.
Das Verhalten der CSU-Fraktion war nicht korrekt und verstößt gegen Art. 20 der Bayerischen Gemeindeordnung.
Es stellt sich aber durchaus die Frage, warum die Behandlung dieser Angelegenheit unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgt ist.
Grundsätzlich sind die Aktiven Bürger dafür, dass die Behandlung von Tagesordnungspunkten im nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung nur die Ausnahme darstellen sollte. Die Mitglieder des Gemeinderats sind von den Bürgern gewählt, um deren Interessen zu vertreten. Daher sollte den Bürger auch der Sitzungsinhalt nicht vorenthalten werden.




Der Zeitungsartikel der MZ ist hier online nachzulesen.

Verfasser: Michael Zenger, 30.05.2013