19.12.2011

Erich Wagner legt sein Gemeinderatsmandat nieder

Die Gemeinderatssitzung am 25.10.2011 war in mehrerlei Hinsicht richtungsweisend für den Gemeinderat und den Markt Bad Abbach. Zum einen, weil das Gremium das Pilotprojekt zum Umbau der Kläranlage nur noch abnicken durfte und zum anderen, weil niemand außer mir das untragbare Vorgehen der Verwaltung sowie des ersten Bürgermeisters in Frage stellte. Hier mehr zur Chronologie dieser "Geschichte".

Chronologie der Ereignisse zum Thema Umrüstung der Kläranlage Bad Abbach
 - Anfang Oktober erlangt der gesamte Gemeinderat erstmals Kenntnis vom Pilotprojekt zur Umrüstung der Kläranlage. Aus dem Vorbericht in der MZ über die offizielle Einweihung der Hochwasserschutzmaßnahme durch den damaligen Umweltminister Markus Söder, sind auch für Gemeinderäte diese Neuigkeiten zu erfahren. Siehe Berichterstattung in der MZ.
 - Die zu diesem Anlass anwesenden Gemeinderäte waren sprachlos - da das Thema bis zu diesem Zeitpunkt mit keiner Silbe im Gemeinderat behandelt wurde.
 
Gemäß Gemeindeordnung (GO) gibt es klare Regelungen und Festlegungen für die Aufgaben des Gemeinderates und des Bürgermeisters.
Art. 30 GO legt eindeutig fest, dass der Gemeinderat über alle Angelegenheiten entscheidet. Er überwacht die gesamte Gemeindeverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse.
In Art. 36 GO heißt es "Der erste Bürgermeister führt den Vorsitz im Gemeinderat und vollzieht seine Beschlüsse.
Weiter ist in Art. 37 1(1) bestimmt: Der erste Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit die laufenden Angelegenheiten, die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen.
 
- Aus diesem Hintergrund ist einhellige Meinung "bei belegten Brötchen mit Pils": dies sei nicht hinnehmbar, dass seit Monaten die Verwaltung und der BGM daran arbeitet, das Gremium aber zu keiner Zeit umfassend informiert oder mehr noch, kein Beschluss darüber herbeigeführt wurde.
- In der Sitzung am 25.10. wird das Projekt durch das IB Bauer vorgestellt und in höchsten Tönen vom ersten Bürgermeister gepriesen. Insbesondere deshalb, weil der Markt aus 15 Teilnehmern am Wettbewerb ausgewählt wurde.
- Bereits im Mai 2011 erteilte der Bürgermeister einen Auftrag an das Ingenieurbüro, um die Bewerbungsunterlagen (Kosten lt. Aussage Bgm. in der Sitzung am 25.10.2011 in Höhe von 10.000€) extern erstellen zu lassen. Über diese gesamten Tätigkeiten gab es bis zur Sitzung am 25.10. keine Informationen im Gemeinderat. Also auch nicht über voraussichtliche Gesamtkosten der nicht im Investitionsplan für die kommenden Jahre enthaltenen Baumaßnahme.
Die Fakten vom 25.10.2011
 Ausbau gemäß Anforderungen Pilotprojekt
    -  160 m3 Vorklärbecken
    -  700 m3 Faulbehälter
    -  230 m3 Gasspeicher
    -  Blockheizkraftwerk mit 35 kW Leistung el.
 Außerhalb Pilotprojekt
    - Erneuerung Belüftung Belebungsbecken
    - optional: Schlammentwässerung
Mit folgenden Kosten sei laut vorläufiger Kostenschätzung zu rechnen:
   - Investitionskosten 1.400.000,-- € brutto
   - davon 1.070.000,-- € zuwendungsfähige Kosten im Rahmen Pilotprojekt
   - In Aussicht gestellt wurden 50% Zuschuss für die zuwendungsfähigen Kosten,
     also ca. 500.000 €.  Der eigene Anteil der Investitionen beträgt demnach mindestens 900.000. €
   - Die Höhe der vorgenannten Kosten ist auf Grund der noch nicht abgeschlossenen Entwurfsplanung noch unsicher.
Das heißt, aus Sicht des Bürgermeisters war es nicht erforderlich, bereits zu einem  frühen Zeitpunkt das Gremium zu informieren und sich die Genehmigung für sein "eigenmächtiges Handeln"- entgegen den Festlegungen der Gemeindeordnung- einzuholen.
Somit blieb in der heutigen Sitzung den anwesenden 23 Gemeinderäten nur noch eine Wahl: Abnicken und dem Bau in 2012 zustimmen, denn wer wollte schon gern auf das "Leuchtturmprojekt", wie der Bürgermeister es bezeichnete, verzichten. Im übrigen gab es keine Aussagen zur Finanzierbarkeit des Projektes in 2012.
 
Insgesamt betrachtet mag das Projekt zukunftsweisend und interessant für Bad Abbach sein - aber die Vorgehensweise unter Ausschluss des dafür zuständigen Gremiums widerspricht in allen Punkten der gültigen Gemeindeordnung und den Aufgaben des Gemeinderates. Da stellt sich dann die berechtigte Frage: Wozu braucht man dann überhaupt noch einen Gemeinderat?
 
Meine vorgebrachte Kritik an diesem Vorgehen wurden von keinem anderen Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung unterstützt - lag es an Teilnahmslosigkeit, einem "Ist mir doch Wurscht Gefühl" oder " Da kann man eh nichts machen", wenn der Bürgermeister macht was er will und Kritik abtut mit "Es hatte schnell gehen müssen mit der Bewerbung, da haben wir nicht daran gedacht, darüber das Gremium zu informieren"?
Auch wenn grundsätzlich das Projekt für Bad Abbach sicherlich nicht schlecht ist, wollte ich an der "Abnick-Aktion" (sprich Beschlussfassung) nicht teilnehmen, weshalb ich zur Abstimmung den Besprechungssaal verließ.
 
Die Tatsache, dass ich bedingt durch berufliche Veränderungen, eine sehr viel höhere Arbeitsbelastung habe als noch vor 2 Jahren, ließen nach diesen Erlebnissen in der Sitzung am 25.10.2011, nur den Schritt meiner Amtsniederlegung zu. Denn nur zum Abnicken in langen Sitzungen anwesend zu sein, das lässt sich in der derzeitigen Situation nicht mit meiner Auffassung von Gemeinderats-Tätigkeit verbinden.
Als mein Nachrücker wird Reinhard Baumeister ab dem 20.12. meinen Platz im Gemeinderat übernehmen. Ich wünsche ihm sehr viel Glück und Durchhaltevermögen dabei.
Ich werde mein politisches Engagement bei den Aktiven Bürgern als amtierender zweiter Vorsitzender weiterführen und werde auch weiter in Bad Abbach mitgestalten.

Der Aufwand ist es wert, wenn wir bei der nächsten Gemeinderatswahl mehr als nur einen Gemeinderatssitz für die Aktiven Bürger erringen könnten.
Auch in kommunalen Gremien ist es am besten, wenn nicht eine Gruppierung um den ersten Bürgermeister - in Bad Abbach die Freien Wähler - mit allzugrosser Mehrheit in "selbstherrlicher Manier" unter Missachtung der Gemeindeordnung "regieren" kann.

Für jede Mitarbeit und Unterstützung der Abbacher Bürger-/innen sind wir sehr dankbar.
Diskutieren Sie mit mir oder uns am 7.Januar von 14.00 -17.00 Uhr anlässlich des 10-jährigen Bestehen unserer freien Wählergruppierung. Ich freue mich auf jedes Gespräch.

Verfasser: Erich Wagner, 19.12.2011