01.02.2012

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 31.Januar 2012

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 31.Januar 2012 von Reinhard Baumeister, Gemeinderat seit Dezember 2011.
Die Tagesordnungspunkte der Januar-Sitzung am 31.Januar 2012:


Entschuldigt sind Anton Engelmann und Reinhold Meny, Hr.Seidl-Schulz kommt bei Punkt 7

Öffentlicher Teil:
TOP 1: grundsätzlicher Situationsbericht über den Zustand der Bräukeller in der Kochstraße:

Die Keller mit den 3 Eingängen sind grundsätzlich für Herrn Stephan was besonderes.
Herr Stephan und Herr Drexler berichten von den Vorabuntersuchungen (Kernbohrungen Bodenproben und Schürfungen; die Kellersubstanz ist so gut, dass sie erhalten werden können.
In Keller 1 und Keller 3 sind Zugänge nicht standsicher, müssen saniert werden; rechter Keller ist ok. Eine Stützmauer muss saniert werden. Bei Runterziehen des Bestandes auf Niveau der Kochstraße würde ein Erschliessungsweg für den Burgberg möglich sein. Das Hangprofil könnte evtl. im Bereich der Eingänge 1 und 3 (Biotop) runtergezogen, und mit 2 Vorbauwerken erschlossen werden. Eine ebene Fläche von 20x60m würde entstehen. Wäre dann auch besser beplanbar. Dann müssten aber 4 von 20 Bäume weichen.

Der Bürgermeister stellt die grundsätzliche Frage der weiteren Verwendung der Keller...
Soll verkauft werden? Wenn die öffentliche Hand die Keller behält muss über die Nutzung gesprochen werden, wenn eine gastronomische Nutzung angedacht ist müssen Infrastruktur und Fluchtwege stimmen...Die Grundlagen für  Diskussionen sind nun geschaffen.
Nach Herrn Drechsler ist die Standfestigkeit noch nicht genügend untersucht; momentan ist nur eine positive Vorabschätzung möglich. Die unstabilen Bereiche der Keller 1 und 3 müssen gesichert werden, momentan abgesperrt werden. Herr Krammel bittet um einen Ortstermin, der zugesagt wird.
 
TOP 2: Antrag der Fa.Watzinger auf Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Kühberg".

Die Firma Watzinger wird Bad Abbach in nächster Zeit verlassen, da das Betriebshofgelände nicht mehr zeitgemäß ist. Ein anderer Standort konnte nicht am Ort gefunden werden; eine Absiedelung nach Pentling ist geplant.
Auf dem jetzigen Gelände soll ein großflächiger Einzelhandelsmarkt mit max. 1250m² Verkaufsfläche entstehen. Aktuell sind in diesem Gewerbegebiet 800 m² Verkaufsfläche erlaubt.
Für das geplante Vorhaben müsste die Fläche in ein Sondergebiet Einzelhandel umgewidmet werden (notwendig wären Bauleitplanung und parallel dazu ein vereinfachtes Raumordnungsverfahren mit anschließender Landesplanerischer Beurteilung der Regierung).
Laut Verwaltung hat die Raiffeisenstraße spätestens seit dem städtebaulichen Integrierten Entwicklungskonzept /ISEK) die Bedeutung eines zentralen Versorgungsbereichs und empfiehlt für den Bereich um die wirtschaftliche Mitte des Ortes die Aufstellung eines "Rahmenplanes Raiffeisenstraße".Den geplanten Bereich sollte man erweitern (so für die Große Koalition Herr Obermüller), und vom Kreisel Goldtalstraße bis zum Kreisel Heidfeld überplanen; mit Einbezug des Areals Kiermeier, Anwesen Watzinger, Baywa-Gelände bis Kreisel Heidfeld.

Stimmen der Gemeinderäte: Herr Porst ist für weniger Spekulationen und langatmiges Planen aber für ein Endlich-Mal-Was-Zulassen (LIDL) des realen Antrages; Herr Obermüller spricht sich für eine Rahmenplanung (wie der Koalitionspartner) aus, ist dafür sich nicht Treiben zu lassen, städtebauliche Fehlentwicklungen entgegentreten , verkehrstechnische Dinge sind noch abzuwägen, die Fraktion schlägt darüber hinaus vor zu prüfen ob eine Wohnbebauung eine Beruhigung dieses Bereiches darstellen könnte.-
Frau Bürkstümmer schließt sich dem an. Herr Hofmeister will schnelle Entscheidung, nicht die Verzögerung über ein halbes Jahr; Herr Meier fürchtet dass der Verkehr massiv mehr wird, und unterstützt den Antrag der Gemeinde; Herr Hackelsberger will das Mehr an Verkehr durch den Vollsortimenter nicht, Frau Wasöhrl reicht das Angebot in der Raiffeisenstrasse.
Ich selbst sehe das ganze etwas anders wie die meisten: Durch den Neuen Markt, den Edeka-Markt und die Norma bis zum Shopping.Center ist das ganze Gebiet Raiffeisenstrasse längst fest gelegt. An dem Verkehr dort wird sich nicht mehr viel verbessern lasen. Ein Busbetrieb wie der Watzinger, mit seinen breiten und langen Fahrzeugen, ist an dieser Stelle verkehrstechnisch fehl am Platz. Man kann nur froh sein den Busbetriebshof so schnell wie möglich dort weg zu haben. Deshalb sollten wir die Fa.Watzinger in Ihrem Antrag unterstützen.

Mit dem Neubau der Südspange (Umfahrung des Regensburger Autobahnkreuzes von Obertraubling kommend über Wolkering und Kreisel Heidfeld zur B16) wird demnächst noch viel mehr Verkehr in der Raiffeisenstrasse ankommen. Den Verkehr müsste man über den Tunnel umleiten, vorbei am Ort. Ein kreuzungsfreier Anschluss an die B16 müsste dann natürlich geschaffen werden.
Die Abstimmung ergab 17 Stimmen für die Planung; 5 dagegen.
 
TOP 3: Antrag von Christian Steindl auf Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Peising

Lt. BGM. geht das so nicht... Abstimmung 21:1 gegen den Antrag.

TOP 4: Kooperationsangebot der Bürger-Energie-Genossenschaft im Landkreis Kelheim e.G. (BENGEL-KEH eG) im Bereich erneuerbarer Energien.

BGM: Eine positive Außenwirkung soll durch den Beitritt erreicht werden. Für Hrn. Gassner ist es nicht notwendig bei BENGEL beizutreten. Fr. Wasöhrl ist als Vorbildfunktion dafür, dass die Gemeinde Mitglied wird. Fr. Bürgstümmer: der Markt ist bei den eigenartigsten Vereinen symbolisch Mitglied. Hier ist diese Symbolik sehr, sehr wichtig, denn hier geht es um regenerative Energie.
Ich bin der Meinung, dass ein Kooperationsangebot mehr einschließt, z.B. dass die Gemeinde Dächer für Photovoltaiknutzung ausweist, oder ähnliche Sachen wo die Gemeinde Hand anlegen könnte wäre es wichtig das zu tun. Die symbolischen 500 Euro wären nicht schlecht, müssen aber nicht. Aber diese Kooperation, dass man sich einbringt und mitarbeitet, dass man sagt das ist ok, das ist eine gute Sache, da beteiligen sich ja eh andere Bürger. Im Neumarkter Bereich ist es ganz normal, dass sämtliche Gemeinden rundum dabei sind,und die sind mit Windkraft ganz groß dabei, eine Gemeinde kann sich bei solchen Anlagen dann auch größer einbringen, die Rendite ist da dann auch höher wie bei den Banken.
Der BGM. vertraut auf das in Auftrag gegebene Energiekonzept, wo er sich entsprechende Auskünfte für die Gemeinde erhofft, wo es sinnvoll ist.
Der Markt tritt BENGEL bei und beteiligt sich mit einer Anlage von 500 Euro (17:5)

TOP 5: Antrag der MIGA GmbH auf Genehmigung eines regelmäßigen Floh- und Jahrmarktes.

Regelmäßige Floh- und Trödelmärkte sollen im Kurpark, in der Fußgängerzone und auf dem "Abrissgelände" durchgeführt werden. Der Inselbereich, das Industriegebiet und die Parkplätze waren für die Firma nicht interessant.
lt. BGM ist der Kurpark und der Innerort nicht geeignet; Herrichten des Abbruchgeländes würde Kosten verursachen. Herr Hofmeister schlägt Baywa-Gelände vor.
Man ist sich einig, dass die installierten Messen und Feste ansonsten ausreichen...
mit 22:0 wird dem Antrag nicht statt gegeben.

TOP 6 zusätzlich auf Tagesordnung genommen: Bestätigung des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Poikam, Herr Feichtmeier.
Der Beschluss wird einstimmig angenommen
 
Verschiedenes, das Wichtigste:
Sondersitzung Entwicklung des Innerorts; wird lt.BGM.in allernächster Zeit anberaumt.
Kosten für die Mariensäule in Dünzling ca. 5000.-Euro
Pilotprojekt Klärschlammverstromung: wird lt.BGM. sehr viel geplant,
Schäden in der Gemeinde 2011 wegen Überwachung geringer
Bürgerfestplanung: im März nächstesTreffen
Schülerbeförderung: der Bus Peising und Heidfeld werden zusammengefasst (43 Kinder)
    waren in Spitzenzeiten bis zu 80 Kinder.
Für Büchereikunden soll kostenlose Kurzzeit-Parkzeit eingerichtet werden(30 Minuten),
  Antrag von Herrn Mathes.Hr. Hofmeister ist dagegen.
Fr.Bürkstümmer: auf Asklepius einwirken; Ambulanzkunden können umsonst Parken,     sollen nicht im Halbkreis Parken.
Fr.Wasöhrl möchte Parkuhr wieder aufstellen; kommt auf nächste Sitzung.
Anfrage von Herrn Hofmeister: War die Verwaltung auf der Veranstaltung der Regierung von Niederbayern für Kommunen, die Energiewende betreffend,.lt BGM. kommt bei solchen Terminen meistens nicht recht viel raus. Die wichtigen Termine/ Kontakte werden wahrgenommen.
Anfrage von Hrn.Plavel wegen Biber im Espergraben..lt.BGM.ist der  Antrag zum Wegfangen beim Landratsamt
Hr. Plavel spricht Informationsfluß von Gemeinde zum Ortssprecher an.
Frau Schmuck spricht Schifahrer-Busse am Ardelean an;ob Verlagerung auf Tunnelparkplatz möglich ist.
Frau Schmuck wünscht Kurzparker-Parkplätze für die Kochstasse, BGM. schlägt Beschilderung vor.
Frau Schmuck schildert von lauten Feiern im Jugendzentrum...BGM weis davon...

Verfasser: Reinhard Baumeister, 01.02.2012