26.01.2011

Bericht von der öffentlichen Sitzung am 25.1.2011

Der Bericht aus der ersten öffentlichen Sitzung im Jahr 2011 geht somit "ONLINE". In verkürzter Form wird auf alle wichtigen Aussagen und Beschlüsse im Marktgemeinderat eingegangen.

TOP 1 Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes SO I
 
Damit die Erschließung des neuen Baugebietes „Turmblick“ in Bad Abbach begonnen werden kann, sind bauplanungsrechtliche Voraussetzungen zu schaffen. Die vorgezogene Bürgerbeteiligung ergab keinerlei Einwände von Seiten der Abbacher Bürger. Anders war dies bei der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Vermutete Bodendenkmäler sollen im Vorgriff der Baumaßnahme untersucht werden – fordert die Denkmalpflege vom Markt Bad Abbach. Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Abensberg sieht Gefahren durch Baumwurf aufgrund des geringen Abstandes der geplanten Bebauung zum angrenzenden Waldbestand. Die größten Widerstände gingen aus der Stellungnahme der Regierung von Niederbayern hervor. Insbesondere städtebauliche Aspekte und die derzeit laufende Förderung aus Mitteln „Stadtumbau West“ im Bereich der BRK Gebäude wurden als Begründung vorgebracht. Vorhandene Brachflächen in diesem Bereich des Innerortes sollten aus Sicht der Regierung genutzt werden. Im Beschluss des MGR wird unter anderem darauf verwiesen, dass die geplante Wohnnutzung im Innerort ein anderes Klientel hat (Geschosswohnungsbau) als das Neubaugebiet. Hier sollen vordringlich die Nachfragen junger, ortsansässiger Familien nach kleinen und erschwinglichen Wohnbauflächen bedient werden. Die untere Naturschutzbehörden im Landratsamt Kelheim brachten ebenfalls Bedenken aufgrund des geringen Abstandes zu Feldgehölzen dar. Der Beschluss beinhaltet die Aussage, dass unvermeidbare Eingriffe entsprechend ausgeglichen werden.
 
TOP 1 – 3 Ergebnisse der Jahresrechnung 2006 , 2007 und 2008
 
Sämtliche Tagesordnungspunkte wurde einstimmig mit 23:0 beschlossen und die Entlastung erteilt. In ihrem Bericht zu 2007 und 2008 ging die Vorsitzende des Rechnungsprüfungs-ausschusses Frau Bürckstümmer (SPD) auf Schwerpunkte der örtlichen Prüfung des wirtschaftlichen und sparsamen Umganges von öffentlichen Geldern ein. Größere Beanstandungen gab es keine, von der Verwaltung wurden sämtliche Vorgänge aufgeklärt. Anmerkungen gab es zu zur Praxis von Besorgungsfahrten für Büromaterial im Rathaus und den Schulen. Hier wurde bereits Abhilfe durch wöchentliche Sammelbestellungen geschaffen. Die Prüfung des Jahres 2008 ergab positive Erkenntnisse im Verwaltungshaushalt im Bereich der Personalkosten für die Parkraumüberwachung. Hier zeigte sich, dass die Einnahmen aus den Verwarnungsgeldern die Personalkosten übersteigen. Moniert wurden aber z.B. hohe Fahrtkosten für Treffen des Partnerschaftskomitee. Bei der Prüfung des Vermögenshaushaltes lag der Schwerpunkt bei der Baumaßnahme Inselbad. Diese Baumaßnahme wurde überörtlich vom kommunalen Prüfungsverband geprüft und für das Betriebsgebäude keine Beanstandungen gefunden. Falsche Mengenberechnungen im Bereich des Bades führten zu Rückforderungen bei Firmen sowie dem Ingenieurbüro. Bei der Baumaßnahme RÜB 4 seien die deutliche Kostenüberschreitung (Verdoppelung des Haushaltsansatzes) zu beanstanden.
 
TOP 4 Erlass einer Benutzungsordnung für die Benutzung des Marktmobil
 
Da bisher keine eindeutige Regelung bestand, es aber zu Problemen mit Privatnutzung in der Vergangenheit gab, ist laut Bgm. Wachs der Erlass notwendig. Der Vorschlag der Verwaltung und ein gesonderter Vorschlag der CSU-Fraktion wurden in wesentlichen Punkten gegenüber gestellt. „Hauptziel des eigenen Vorschlages sei eine eindeutige Reihenfolge der Priorität gewesen“ so der Fraktionssprecher Ernst Gassner der CSU. Die Kernfrage war jedoch dann, ob überhaupt eine Privatnutzung des Marktmobil sinnvoll sei. Dem Vorschlag von mir und dem Fraktionssprecher der Zukunft Konrad Obermüller, eine Privatnutzung gar nicht in die Benutzungsordnung aufzunehmen, wurden einstimmig zugestimmt. Es sollte mit dem Marktmobil auch keine Konkurrenz zu Verleihfirmen entstehen. Einem weitergehenden Antrag der Freien Wähler, die Gebühren von 0,30 €/km auf 0,40 €/km und beim ermäßigten Satz für die Beförderung von Jugendlichen von 0,15 €/km auf 0,20 €/km zu erhöhen, wurde mit 23:0 zugestimmt. Dies ist aus meiner Sicht auch vertretbar, da in den Beträgen sämtliche Kosten des Fahrzeuges inklusive der Spritkosten sowie der Versicherung – auch eines Selbstbehaltes bei Schäden – enthalten sind. Die beschlossene Benutzungsordnung wird sicher in Kürze auf der Internetseite des Marktes Bad Abbach veröffentlicht sein.
 
TOP 5 Trägerschaft für die dreigruppige Kinderkrippe
 
Mit Beschluss vom 30.11.2010 ist die Errichtung einer Kinderkrippe auf dem Grundstück neben dem Schulsportplatz (frühere Tennisplätze des TSV) vorgesehen. Die evangelische Kirche und die Arbeiterwohlfahrt haben Bereitschaft zur Übernahme der Trägerschaft bekundet. Hierzu plädierte Bürgermeister Wachs eindeutig für die Arbeiterwohlfahrt. Er führt hierzu aus, dass die AWO dem Markt in der Vergangenheit mehrfach aus der Patsche geholfen hatte (Anm: AWO hat die Trägerschaft für den Waldkindergarten kurzfristig übernommen, sowie die derzeit laufende Kinderkrippe in der Kochstraße). Jedoch gäbe es mit der evang. Kirche (Träger für den Kindergarten Arche Noah) auch eine hervorragende Zusammenarbeit. Es gebiete die Fairness, dass nunmehr der AWO die Trägerschaft für die neue Krippe angeboten werden, zumal ein bestehender Vertrag für die Kinderkrippe in angemieteten Räumen in der Kochstraße noch läuft und hier sehr gute Erfahrungen mit der AWO bereits gesammelt wurden. Mit 23:0 folgte der Gemeinderat ohne weitere Diskussion dem Beschlussvorschlag des Bürgermeisters aus den vorgebrachten Gründen.
 
TOP 6 Fallschirmwettbewerb „Interziel 2011“. Antrag auf Durchführung des Wettbewerbes im Bereich der Kaiser Therme Bad Abbach.
 
Dem Vortrag der Verwaltung bzw. des Bürgermeisters wurde von Sieglinde Wasöhrl (Freie Wähler) heftig widersprochen und auch auf ein Schreiben von Anwohnern verwiesen, die Beschwerde gegen den Austragungsort einlegten. Sie sehe keinen Nutzen für den Markt Bad Abbach oder den Klinikstandort – eher nur Belästigung. Auch erkenne sie keinen Werbenutzen aus dieser Veranstaltung. Hier widersprach der Bgm. , denn der größte zivile Wettbewerb im Fallschirmspringen in Deutschland sorge in der Presse und im Regionalfernsehen für Werbung. Von Seiten der Asklepios-Klinik gäbe es laut Bürgermeister keine Beanstandungen oder Klagen über Lärmbelästigung. Dies sei ihm heute in einem Telefonat nochmals bestätigt worden. Bernd Matthes von der Zukunft bezeichnete ebenfalls den Wettbewerb als gute Veranstaltung, würde aber ein zeitliches Reglement und eine Mittagspause lieber sehen. Sein Fraktionskollege Ferdinand Hackelsperger plädierte eindeutig für die Verlegung zurück auf die Freizeitinsel. Dies sei aufgrund der fortgeschrittenen Planung, auch in Verbindung mit der Kaiser-Therme, aus Sicht des Bürgermeisters für heuer nicht mehr möglich.
In meinem Diskussionsbeitrag zeigte ich Verständnis für belästigte Anwohner, bat aber auch um deren Einsicht. Es ist aus meiner Sicht auch zumutbar, da die Starts und Landungen des Hubschraubers sich im wesentlichen auf den Samstag zwischen 9.00 Uhr und 18.00 Uhr beschränken. Übungsflüge am Freitagnachmittag und Restflüge am Sonntagvormittag seien einmal jährlich wohl erträglich. Wenn wir Veranstaltungen immer nach dem Floriansprinzip an andere Stellen verlagern wollen, müssten wir als Gremium konsequenterweise z.B. das Bürgerfest aus dem Innerort verbannen. Doch niemand – auch nicht die Bürger – wollen das. Hier wird an 3 Tagen bis spät in die Nacht im Innerort gefeiert und die betroffenen Anwohner "erleiden“ das seit fast 30 Jahren.
Der 2. Bürgermeister Josef Geitner schloss sich meinen Ausführungen an – obwohl er als direkt betroffener Anwohner eine etwas größere Lärmbelästigung habe, als bei Durchführung auf der Freizeitinsel. Er wisse aus einem Gespräch mit dem Thermenleiter, dass die Veranstaltung im vorigen Jahr sehr gut auch bei den Besuchern der Kaiser Therme ankam. Mit 20:2 Stimmen (Anm: GR Max Kefer war wegen eines Feuerwehreinsatzes bei diesem TOP nicht mehr anwesend) beschloss das Gremium, dem Antrag des Veranstalters stattzugeben.
 
TOP 7 Behandlung der Anregungen aus den Bürgerversammlungen 2010
 
Hier verwies GR Hubert Kraml (Zukunft) auf einen Antrag eines Bürgers, eine Durchfahrmöglichkeit für den Wertstoffhof zu schaffen. Er beantragte, der Bauausschuss möge in der nächsten Sitzung eine Vorortbesichtigung durchzuführen.
 
TOP 8 Verschiedenes
 
-Die Verwaltung prüfe aufgrund geänderter Gesetze die Einrichtung einer Sicherheitswacht in Bad Abbach.
-Die Wiederbelebung der AGENDA 21 gestalte sich sehr schwierig, da sich derzeit keine Moderatoren finden lassen. Interessierte sollten sich bei der Gemeinde-verwaltung oder dem Bürgermeister melden.
-Der Bürgermeister gab bekannt, dass die heurige Bayernrundfahrt Saalhaupt und Dünzling tangiere.
-Ein Schreiben des Marktes an das Bundesverkehrsministerium in Sachen Lärmschutz an der B16 wurde beantwortet. Die Bay. Straßenbauverwaltung prüfe derzeit, ob solche Maßnahmen ergriffen werden können. Die Antwort „kenne er bereits“ berichtete der Bürgermeister und meinte "wir lassen nicht locker“.
 

Verfasser: Erich Wagner, 26.01.2011