04.05.2011

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 03.05.2011

"Positive Energiebilanz" der neuen dreigruppigen Kinderkrippe - so lautete das Fazit gleich zu Beginn der GR-Sitzung bei TOP 1.
Weniger positiv ist die Situation im neu gestalteten Kurpark. Die Enten nehmen überhand - ein Fütterungsverbot soll die Enten zum "Abwatscheln" zu neuen Futterplätzen animieren. Dagegen haben sich Jugendliche zum Start der Badesaison nicht das Inselbad sondern den Stinkerbrunnengraben im Kurpark auserkoren. Lesen Sie, wie der Gemeinderat darauf reagiert hat.

TOP 1
a) Vorstellung des Energiekonzeptes der neuen Kinderkrippe
Das Planungsbüro veranschaulichte anhand von verschiedenen Berechnungen und Diagrammen zu welchen Ergebnissen man kam.
Die Prüfung verschiedener Energieträger und eine ökonomische sowie ökologische Bewertung war die Aufgabenstellung des Gemeinderates.
Betrachtet wurden vom Büro 5 Varianten:
1.) Gasbrennwertkessel und Solar
2.) Wärmepumpe Wasser
3.) Wärmepumpe Luft-Wasser
4.) Pellets
5.) Hackschnitzel
Das Ergebnis erbrachte bei Variante 3 in Verbindung mit einer Photovoltaikanlage den besten Kosten-Nutzen Wert für die Gemeinde.
Bei Investitionskosten von 132.580 € und jährlichen Heizkosten von 1.348 € habe sich die Photovoltaikanlage in 11-13 Jahren amortisiert. Der erzeugte Strom wird ins Netz eingespeist und der benötigte Strom für Wärmepumpe, normalen Stromverbrauch für den Betrieb des Gebäudes wesentlich günstiger eingekauft als die Einspeisevergütung der Anlage erbringt.
Somit ergab sich ein rechnerischer Minderverbrauch von 6.000 kWh gegenüber der durch die Photovoltaikanlage (ca. 300 m2 Dachfläche) erzeugten Strommenge innerhalb eines Jahres.
Die Mehrkosten von 100.000.-- seien in der Kostenschätzung für die Kinderkrippe (1,7 Mio. €) bisher nicht enthalten.
Bei einer Gegenstimme billigte der Gemeinderat das Energiekonzept und bezeichneten dies als "Vorzeigeobjekt" im Markt Bad Abbach in Bezug auf die Energieversorgung.
 
b) Ausschreibung der einzelnen Gewerke
Da Zuschüsse für das Bauvorhaben gewährt werden, ist in jedem Fall für alle Gewerke eine öffentlich Ausschreibung vorzunehmen.
Auf Anregung von GR Wagner (Aktive Bürger) soll die Verwaltung möglichst in kurzer Form im Staatsanzeiger die Veröffentlichung vornehmen. Dies sei mittlerweile bei vielen Städten und Kommunen in der Art feststellbar, da die Kosten der Inserate sehr hoch sind.
Dies "sei ein Sparbeitrag der Verwaltung" und nehme keinen Einfluss auf Anzahl und Qualität der Bewerberfirmen.
 
TOP 2 Umbau, Funktionsverbesserung und Sanierung des Kurhauses
Da laut Bürgermeister ein noch offener Gesprächstermin mit der Regierung von Niederbayern nicht zustande kam, wurde ohne Gegenstimme der TOP auf die nächste Sitzung verschoben.
 
TOP 3 Tekturplanung zur Errichtung eines "Nebenarmes" an der Donau
Dieser Punkt wurde ohne große Diskussion durchgewunken, denn auf die Gemeinde kommen keine Kosten zu. Das WWA Landshut erstellte eine Planung, bei der ohne private  und öffentliche Flächen des Marktes gebaut werden kann. Die Frage, warum das WWA nun auch das Grundstück des Marktes nicht heranzog, konnte der Bgm. nicht abschließend beantworten.
 
TOP 4 Vorlage der Jahresrechnung 2010
Der Gemeinderat wurde anhand der Tischvorlage von den "Zahlen" in Kenntnis gesetzt.
Nun wird die Jahresrechnung gemäß Artikel 103 Gemeindeordnung dem Rechnungsprüfungsausschuß zur örtlichen Rechnungsprüfung vorgelegt.
 
TOP 5 Sanierung von Kirchen; Grundsatzbeschluss zur Förderung
Hier gingen die Meinungen im GR auseinander - letztendlich wollte sich aber keine Fraktion nachsagen lassen, den TOP verschieben zu wollen und nochmals die verschiedenen Vorschläge zu überdenken.
Der mit 14:8 beschlossene weitergehende Vorschlag im Marktrat (10% der nachgewiesenen Baukosten einer Gesamtmaßnahme, jedoch maximal 20.000.-- € /Jahr) gilt nur, wenn Haushaltsmittel dafür vorgesehen sind. Außerdem bestehe keinerlei Rechtsanspruch auf Förderung.
In begründeten Einzelfällen wird aber wohl auch davon wieder abgewichen werden können - denn auch der Vorschlag der Verwaltung sei auch zu hart, denn wer größeren Aufwand hat , sollte auch entsprechend unterstützt werden.
Auch andere Meinungen gab es im Gremium: "Es sollte lieber jeder Euro in Straßensanierung als in Kirchen investiert werden" hat sich aber in keiner Weise im Gremium durchgesetzt.
 
TOP 6  Änderung der Grün- und Verkehrsanlagensatzung
Der beträchtliche Anstieg der Enten im Kurpark bereitet "Kopfzerbrechen" beim Planungsbüro für die Sanierung des Kurparkes. Die neu gestalteten Flächen und der Stinkerbrunnengraben leiden unter den wieder vermehrt auftretenden Enten. Deshalb sei in der Satzung festzulegen, dass das Füttern der Enten im Kurpark untersagt ist.
Auch auf Nachfrage verschiedener Gemeinderäte konnte die Verwaltung keine Antwort geben, wie das denn auch kontrolliert werden solle.
Einen aufheiternden Beitrag zum Kurpark gab GR Weinzierl zum Besten. Am Karfreitag sprach er Jugendliche im Kurpark an, die wohl die Eröffnung der Badesaison anders auslegten - durch Baden im Stinkerbrunnengraben. Er traf auf verständnisvolle Jugendliche und führte ein gutes Gespräch mit Ihnen.
Der Erfolg war -  am nächsten Tag war die Gruppe dann zu dritt beim Baden im Kurpark!!
Deshalb wurde extra in die Satzung eingefügt, dass das Baden im Stinkerbrunnengraben ebenfalls untersagt ist.
Freuen wir uns also jetzt schon auf die Hinweistafeln im Kurpark , die diese beiden Themen den Besuchern "beibringen" sollen.
Gut, dass die Enten noch nicht lesen können - nicht dass diese ein Badeverbot anders verstehen!
 
TOP 7  Antrag des Tourismusverereins auf Abhaltung des Christkindlmarkt im Kurpark
Der Verein bat um Zurückstellung des TOP , da noch weitere Begründungen folgen sollen.
 
TOP 8 Verschiedenes
1. Bürgermeister Wachs kritisierte das Vorgehen der CSU Bad Abbach, beim Termin mit dem Innenminister Herrmann zum Thema Lärmschutz Bad Abbach, den Bürgermeister nicht einzuladen."Dies sei nicht nur ein Thema der CSU sondern hier wäre der Bgm. als Repräsentant des Marktes wohl wichtiger gewesen als die Herren Schneider und Knapp - die eingeladen waren".
Mehr noch kritisierte er jedoch, ihm sei gerüchteweise zu Ohren gekommen, dass die Nachfrage des Innenministers "ob denn der Bürgermeister auch komme" mit "das wissen wir nicht" von Seiten der CSU Verantwortlichen beantwortet wurde, obwohl diese den Bürgermeister nicht eingeladen hätten.
Gemeinderat Reinhold Meny , zugleich Ortsvorsitzender der CSU, antwortete ganz kurz.
"Die Liste der geladenen Gäste war vorher mit dem Innenminister abgesprochen. Mehr sei dazu nicht zu sagen." An den Bürgermeister gerichtet meinte er " Es sei nicht verwunderlich, wenn der Bgm. nicht geladen werden sollte, wenn sich dieser in der Vergangenheit bei mehreren Gelegenheiten abfällig über den Fortgang der Lärmschutzgespräche mit der Regierung äußerte.
 
Auf verschiedene Einladungen wurde hingewiesen, und dass künftig kurzfristig eingehende Einladungen von Organisationen und Vereinen dem Gremium per E-Mail weitergeleitet werden." Dies sei auch ein kleiner Sparbeitrag" so der Geschäftsleiter im Rathaus Georg Brunner, in Bezug auf das Porto.
 
GR Matthes, der Büchereibeauftragte im Markt, regte die Aufstellung von Fahrradständern im Bereich des Kurhauses für die Büchereibesucher an.
 
Etwas ungehalten reagierte GR Hildegard Bartl , als vom Bauamt Herr Langer keine klare Aussage über die Funktionsfähigkeit der Toilettenanlagen für Schwerbehinderte im Kurpark (Schlüsselanlage) getroffen wurde.
Dies werde kurzfristig nochmals geprüft und der Bürgermeister ruft höchst persönlich die Gemeinderätin der CSU an, und gibt endgültig Auskunft.
In der anschließenden Diskussion wurde ohne Beschluss festgelegt, dass die Verwaltung die Kosten für die Herstellung der Toilettenanlage am Mühlbachparkplatz eruiert und in der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung nimmt.
Gerade bei Veranstaltungen im Innerort wäre es natürlich von Vorteil, wenn Toiletten zur Verfügung stehen würden - gerade auch für Schwerbehinderte. Denn wie beim Maifest am vergangenen Wochenende festgestellt, sind Schwerbehinderte hier eindeutig im Nachteil, wenn es einmal "schnell" gehen muss!
 
Gegen 21.45 Uhr wurde der öffentliche Teil der Sitzung beendet.
 

Verfasser: Erich Wagner, 04.05.2011