02.03.2011

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 01.3.2011

In einer dreieinhalb-stündigen Sitzung wurde die umfangreiche Tagesordnung mit teils hitzigen Diskussionen (jedoch mehr im nichtöffentlichen Teil) abgearbeitet. Wesentliche Erhöhung der Ausgaben für die neue 3-gruppige Kinderkrippe werden den Haushalt 2010 und 2011 "belasten".

TOP 1  Hochwasserschutz Bad Abbach
Herr Bernhard Eichner vom Wasserwirtschaftsamt Landshut erläuterte dem Rat den Baustand zum derzeitigen Zeitpunkt. Die Erdarbeiten sind größtenteils abgeschlossen und der Stadtdurchgang wurde trotz schwieriger Witterungs-bedingungen noch kurz vor Weihnachten für den aktiven Hochwasserschutz (mit Dammbalkenverschlüssen)fertiggestellt. Die Restarbeiten werden bis ca. Mai 2011 vollendet. Aufgrund falscher Bestandspläne des vorhandenen Stadtdurchgangs kam es nach seinen Ausführungen zu Mehr- bzw. Nachtragskosten für diese Arbeiten.
Insgesamt trägt aber der Freistaat Bayern den Löwenanteil der Kosten für die Deicherhöhung, lediglich der Stadtdurchgang muss vom Markt Bad Abbach alleine bezahlt werden.
Kritik aus dem Gemeinderat gab es lediglich zur Informationspolitik über Mehrkosten, denn diese waren bereits im Dezember absehbar, konnten aber laut Erläuterung des Wasserwirtschaftsamt damals auch noch nicht genau beziffert werden.
Anhand eines Planentwurfes informierte Herr Eichner über die geplante Neuanlage eines naturnahen Seitenarms der Donau, der durch Kostenbeteiligung der EON Bayern (notwendige Ausgleichsmaßnahmen) und durch den Freistaat Bayern im Bereich des FFH-Gebietes der Donau enstehen solle. Dies ist jedoch erst nach dem Erwerb von erforderlichen Grundstücken im Donauvorland möglich. Das Gelingen der für August 2011 vorgesehenen Arbeiten hängt im wesentlichen von der Verkaufsbereitschaft eines privaten Grundstücksbesitzer im Donauvorland ab.
Die Bedenken einiger Gemeinderäte konnte das WWA Landshut zerstreuen, da es sich um ein Fließgewässer im Seitenarm handeln wird und es deshalb auch nicht zur befürchteten "Mückenplage" kommen kann.
 
TOP 2  Vorentwurf zur Errichtung einer dreigruppigen Kinderkrippe
Das beauftrage Planungsbüro erläuterte den Vorentwurf und zwei Vertreterinnen des Träger (AWO Kelheim) das pädagogische Konzept für die Kinderkrippe.
Für 3 Gruppen je 12 Kinder entstand eine "moderne und zweckmäßige Planung", so Bürgermeister Wachs, die bereits von den Fachbehörden (Regierung Niederbayern und Landratsamt Kelheim) durchgewunken wurde.
Nachteilig ist jedoch die Aussage, es werde 4 Monate dauern, bis nach Einreichung der Unterlagen ein Bescheid mit Förderzusage eingeht.
Von den geschätzten Baukosten von 1,7 Mio. Euro brutto zuzüglich 160.000 Euro für die Erschließung von Norden (über Ardelean-Parkplatz) seien 882.000 Euro an Festzuschuß von der Regierung zu erwarten.
Dazu blieb dann einigen Gemeinderäten sprichwörtlich ein "Frosch im Hals stecken", denn mit ca. 1 Mio. Euro an selbst zu tragenden Kosten war vorher im Gemeinderat nie die Rede. In einer ersten Sitzung zu diesem Thema lautete die Information ca. 1,2 Mio Euro Kosten und davon 75 % Zuschuss - verbleiben ca. 300.000 Euro für die Gemeinde.
Da trotz kritischer Anmerkungen zur Kostensituation das Konzept im allgemeinen für gut befunden wurde, erging einstimmiger Beschluss, anhand des Vorentwurfes die entsprechenden Zuwendungsanträge zu stellen.
 
TOP 3  Auslobung des städtebaulichen Realisierungswettbewerbes im Bereich der ehemaligen BRK Gebäude
Der Auslobungstext wurde 3 Tage vor der Sitzung jedem Gemeinderat als Tischvor- lage zugesandt. Die Lenkungsgruppe und die Preisrichtervorbesprechung hatten zusammen mit den Planern Vorarbeit geleistet.
Mit 20:1 Stimmen billigte das Gremium den Auslobungstext.
 
TOP 4 Bedarfsanerkennung für die neue Kinderkrippe
Laut Aussagen der Verwaltung gibt es derzeit 60 Voranmeldungen für die Betreuung in der Kinderkrippe. Bisher wurde mit Beschluss aus dem Jahre 2008 ein Bedarf von 24 Plätzen anerkannt.
Einstimmig erging nun der Beschluss 48 Plätze als bedarfsnotwendig anzuerkennen
Diese teilen sich auf die Kinderkrippe Kochstraße mit 12 Plätzen und für die neue Kinderkrippe mit 36 Plätzen auf.
 
TOP 5 Antrag der Taekwon-Do-Kickbox-Schule auf Reduzierung des Fahrtkosten-satzes für die Benutzung des Marktmobils
Nach kurzer Diskussion beschloss das Gremium einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen. Die in der letzten Sitzung beschlossene neue Benutzungsordnung sorge für günstige Tarife gerade für die Vereine, die Jugend-arbeit betreiben. Es werde, so Bürgermeister Wachs, im Rahmen dieser Ordnung gewährleistet, daß jugendliche Teilnehmer an Veranstaltungen verschiedener Art von Seiten der Vereine günstig befördert werden können. Selbstverständlich werde hierbei akzeptiert, dass dazu auch erwachsene Betreuer im Marktmobil mitfahren dürfen bzw. müssen. Hier sei der verantwortliche Mitarbeiter der Verwaltung gefordert, bei Vergabe und Koordination des Busses und der Festlegung des Nutzungstarifes gemäß Nutzungsordnung vorzugehen.
 
TOP 6  Bestätigung des Kommandanten der FW Bad Abbach
Nach Art. 8 Abs. 4 BayFwG hat der Marktgemeinderat Herrn Maximilian Kefer , der von der Feuerwehr Bad Abbach gewählt wurde, als Kommandant einstimmig bestätigt.
 
TOP 7  Bestätigung des stellvertretenden Kommandanten der FW Poikam
Herr Eduard Feichtmeier wurde ebenso einstimmig vom Gemeinderat bestätigt.
Er wurde ebenfalls in einer Feuerwehr Dienstversammlung von der FW Poikam für dieses Amt gewählt.
 
TOP 8 Verschiedenes

Verfasser: Erich Wagner, 02.03.2011